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Transfer- und Innovationsmanagement (TIM)

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FAQ zu Schutzrechten / Patenten - Gängige Irrtümer und was wirklich stimmt

Insbesondere zum Thema Schutzrechte gibt es Vorstellungen, die nicht immer den realen Gegebenheiten entsprechen. Wir möchten daher zur Aufklärung der gängigsten Fehleinschätzungen beitragen.

Es freut uns, wenn Sie Antworten auf Ihre Fragen finden. Sollten Sie noch unbeantwortete Fragen haben, so wenden Sie sich gerne an das IP-Management, Dr. Christian Newton.

 

„Ich muss mich entscheiden, ob ich publiziere oder patentieren lasse, da es Patente nur für Erfindungen gibt, die noch nicht veröffentlicht worden sind.“

Um eine Erfindung zu einem Patent anzumelden, muss sie nur so lange geheim gehalten werden, bis sie beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) angemeldet wurde. Die Anmeldung bzw. der Antrag zur Erteilung eines Patents kann in wenigen Wochen nach Erfindungsmeldung erfolgen. Sollten Publikationen, z.B. im Rahmen von Promotionen oder Abschlussarbeiten dringlich sein, bieten wir eine beschleunigte Bearbeitung des Analyse- und Anmeldeprozesses an. Sobald die Anmeldung ein Prioritätsdatum vom DPMA erlangt hat, sind Sie frei, die Ergebnisse Ihrer Erfindung zu publizieren. Vor diesem Tag müssen jedoch alle Publikationen als auch der Öffentlichkeit zugängliche Vorträge aus Gründen der Neuheitsschädlichkeit unterlassen werden. Wir bieten Ihnen zudem an, Forschungsprozesse frühzeitig auf Erfindungspotential zu prüfen, um schutzrechtliche Sicherung und Publikation  in Einklang zu bringen.

 

„Mir ist die Anmeldung zu bürokratisch und zu kompliziert.“

Das TIM hat einen 5-seitigen Quick-Check-Bogen zur Erfindungsmeldung herausgegeben. Der Name ist Programm, denn der Bogen, der als Erfindungsmeldung eingereicht werden soll, umfasst ca. 15 Minuten Bearbeitungszeit. Er steht als Download auf der Patentseite des TIM zur Verfügung. Der Quick-Check-Bogen gibt Ihnen zudem Hinweise, welche Punkte die Erfindungsbeschreibung beinhalten sollte. Sie können selbstverständlich auch ein bestehendes Abstract zu der Erfindung einreichen und dieses als Erfindungsbeschreibung deklarieren.

 

„Eine Anmeldung geht im Verwaltungsapparat unter und ich habe kaum Zugriff auf den weiteren Prozess.“

Wir tauschen uns von Anfang an mit Ihnen aus und halten Sie kontinuierlich über den Prozess informiert. Sobald Sie eine Erfindungsmeldung einreichen, kontaktieren wir Sie für ein Erfindergespräch. In diesem Gespräch erläutern wir das weitere Vorgehen. Zugleich ist es für uns wichtig, die Erfindung zu verstehen und ihre Potentiale gemeinsam mit Ihnen auszuloten.

 

„Der bürokratische Aufwand ist für mich zu hoch.“

Sobald Sie die Erfindungsmeldung getätigt haben, übernehmen wir den kompletten Prozess der Analyse, der Korrespondenz mit Ämtern, Agenturen und Patentanwälten, die Anmeldung zum Schutzrecht als auch die Vermarktung und Überwachung der Aufrechterhaltung des betreffenden Schutzrechts. Ihre Expertise kommt wieder ins Spiel, wenn der Patentanwalt Ihre Idee in eine Patentschrift überführt. Hier geht es darum, mit Ihnen abzuklären, ob Ihre Idee richtig verstanden wurde und die Ansprüche in der Patentschrift richtig ausgewählt wurden. Im Laufe des Anmeldeprozesses wird es hin und wieder erforderlich sein, Stellung zu Prüfbescheiden o.Ä. zu nehmen. Insgesamt ist der bürokratische Aufwand für Sie minimal.

 

Die Kosten sind für mich so hoch.“

Es entstehen für Sie keine Kosten, wenn sich Ihr Arbeitgeber dazu entscheidet, die Erfindung in Anspruch zu nehmen. In dem Fall trägt Ihr Arbeitgeber alle Kosten für Analyse, Anmeldung, Vermarktung und Aufrechterhaltungsgebühren. Wenn Ihnen die Erfindung nach Prüfung freigegeben wurde, obliegt es Ihnen als Privatperson eine Schutzrechtsanmeldung zu tätigen oder nicht.

 

Meine Erfindung geht für die Hochschule mit zu hohen Kosten einher.“

Eine gute Erfindung ist es Wert, angemeldet zu werden. Diesen Standpunkt vertreten wir in Einklang mit den beiden Osnabrücker Hochschulen, da wir der Überzeugung sind, dass Schutzrechte im Allgemeinen und Patente im Besonderen die Forschungsqualität einer Hochschule widerspiegeln und der wissenschaftlich-erfinderischen Tätigkeit des Erfinders Rechnung tragen. Grob betrachtet kostet eine Deutsche Patentanmeldung zwischen fünf- und siebentausend Euro. Ca. 50% der entstandenen Kosten werden durch WIPANO-Fördergelder des Bundes gedeckt.Wir bieten Ihnen an, vor der Einreichung einer Erfindung über Ihr Vorhaben zu sprechen und gemeinsam zu eruieren, ob eine Erfindung gemeldet werden sollte.

 

Ich habe nichts davon, wenn die Hochschule meine Erfindung in Anspruch nimmt.“

Sie erhalten 30% aller Einnahmen, die aus der Vermarktung Ihrer Erfindung entstehen. Der Anteil ist höher, als in jeder anderen Branche.  Darüber hinaus werden Sie als Erfinder im Patent als solcher genannt, da Sie das Erfinderpersönlichkeitsrecht besitzen. Neben einer Partizipation an ca. einem Drittel aller etwaigen Einnahmen entfallen keinerlei Kosten auf Sie. Zudem tragen Sie nicht das Kostenrisiko einer Nicht-Erteilung.

 

„Meine Erfindung wird von der Hochschule nicht verwertet.“

Im Gegensatz zu manchem Industrieunternehmen, lagern wir keine Patente in der Schublade. Wir sind seitens der Hochschulen bzw. des Transfers stets an einer Umsetzung von Wissen und wissenschaftlichem Know-How in die Praxis interessiert. Dies beinhaltet, dass wir jedes angemeldete Schutzrecht der Wirtschaft und damit der Gesellschaft anbieten.

 

„Ich bin automatisch Inhaber, wenn zum Patent angemeldet wird.“

Nur derjenige ist Inhaber, der die Rechte an der Erfindung hat. Wenn sich die Hochschule als Arbeitgeber dazu entscheidet, Ihre Erfindung in Anspruch zu nehmen, dann bleiben sie zwar Erfinder, Inhaber ist dann jedoch die Hochschule selbst.

 

„Eine Erfindungsmeldung bringt mir keine Vorteile.“

Eine Erfindungsmeldung unterstreicht hervorragend Ihre wissenschaftliche Tätigkeit. Ein erteiltes Patent ist darüber hinaus mit einer großen wissenschaftlichen Reputation für den Erfinder und die anmeldende Hochschule verbunden. Zudem können Erfindungsmeldungen und angemeldete Schutzrechte forschungsstrategisch im Rahmen der Förderantragsstellung eingesetzt werden. Darüber hinaus erhalten Sie eine Umsatzbeteiligung aus etwaigen Vermarktungen.

 

„Die Mitarbeiter des Transfers können nicht die fachliche Bewertung und Anmeldung meiner Erfindung vornehmen.“

In der Tat sind wir als Transfermitarbeiter nicht in der Lage, alle potentiellen Fachrichtungen, aus denen Erfindungen kommen können, inhaltlich so zu analysieren, dass wir eine Patentschrift anfertigen. Hierzu tauschen wir uns eng mit unseren Patentverwertungsagenturen aus, die für jede Fachrichtung entsprechende Experten aufweisen. Wir fungieren allerdings als Clearing-Stelle, übernehmen den Check auf Vollständigkeit der Erfindung und führen eine Grobprüfung der selbigen durch.

 

„Erfindungen von (meinen) Studenten müssen ebenfalls der Hochschule / dem Transfer gemeldet werden.“

Dies ist nicht der Fall, da Studenten freie Erfinder sind. Die gesetzliche Pflicht, eine Erfindung zu melden, obliegt nur jenen, die in einem Beschäftigungsverhältnis zur Universität/Hochschule stehen. Dennoch gibt es auch für Studenten die Möglichkeit, ihrer jeweiligen Hochschule eine Erfindung anzubieten. Bei positiver Patentierungseinschätzung seitens des Transfers wird diese im Rahmen eines Übertragungsvertrags auf die jeweilige Hochschule übertragen.

 

„Auf Software-Erfindungen gibt es keine Patente.“

Software ist in der Tat schwerer zu patentieren als andere Erfindungen. Dennoch gibt es die Möglichkeit, über die Verbindung der Software zu einem technischen Artefakt oder der Lösung zu einer technischen Aufgabe, eine Patentierung zu erreichen. Software kann als reiner Algorithmus ohne Technikbezug nicht patentiert werden.

 

„Wenn die Hochschule zum Patent anmeldet, beabsichtigt sie auch automatisch einen Verkauf.“

Wir beabsichtigen in jedem Fall eine Vermarktung. Ein Verkauf kann eine Option sein, wir bevorzugen allerdings die Lizensierung. Damit behalten wir das Schutzrecht in unserer Hand und partizipieren an den Einnahmen des Lizenzpartners.

 

„Meine Erfindung ist nicht wertig genug, um gemeldet zu werden. Die Ansprüche an eine Meldung sind sicherlich sehr hoch.“

Wir haben keinerlei qualitative Messlatte für die Inhalte einer Erfindungsmeldung. Mitunter sind es einfache aber geniale Erfindungen, die die größte Reichweite haben. Also freuen wir uns über jeglichen Erfindergeist. Da die Einreichung zu einer Erfindung wenig Zeit in Anspruch nimmt und zugleich kostenlos ist, macht es Sinn, eine Erfindung immer einzureichen.

 

„Ich entscheide selber, ob ich der Universität/Hochschule eine Erfindung melde oder nicht.“

Dies trifft nur bedingt zu. Sie haben im Gegensatz zu vielen Arbeitnehmern in anderen Branchen im Zuge der Freiheit von Forschung und Lehre (Wissenschaftsfreiheit gemäß Art.5, Abs.3 GG) das Recht, eine Erfindung nicht zu melden und damit für sich zu behalten. Dann dürfen Sie diese allerdings auch nicht publizieren.

 

„Es ist unfair, dass meine Erfindung von meiner Universität/Hochschule in Anspruch genommen werden kann.“

Dies mag auf den ersten Blick so aussehen, manchmal lohnt jedoch ein zweiter. Hintergrund dieses Passus im § 6Arbeitnehmererfindergesetz ist, dass eine Erfindung auf dem Dienstgebiet des Erfinders primär deswegen zustande kommen konnte, da die Forschungsinfrastruktur und Möglichkeit zu Lehre und Forschung auf diesem Gebiet seitens des Arbeitgebers zur Verfügung gestellt wurde. Damit ist ein Rahmen entstanden, der die Erfindung in diesem Gebiet ermöglicht hat.

 

„Patentanwälte sind Juristen und kennen sich mit den fachlichen Inhalten meiner Erfindung nicht aus.“

Patentanwälte sind i.d.R. Naturwissenschaftler und Ingenieure mit einer dreijährigen Zusatzausbildung zum Patentanwalt. Ihre Erfindung ist für die Erstellung einer Patentschrift also bestens bei einem Patentanwalt aufgehoben.

 

„Der Transfer meldet nur zum Patent an. Was ist mit anderen Schutzrechten?“

Wir sind für alle Schutzrechte zuständig. Neben Patenten melden wir auch Gebrauchsmuster, Designs und Marken an. Ebenso besprechen wir mit Ihnen, wie  Ideen, die nicht zu einem Schutzrecht gereichen, verwertet werden können.